Befreiung von der Gurtanlegepflicht/Schutzhelmtragepflicht

In bestimmten Einzelfällen können Personen eine Ausnahmegenehmigung über das Anlegen von Sicherheitsgurten (Körpergröße unter 150 cm) und das Tragen von Schutzhelmen erhalten.

Die Gültigkeit der Genehmigung beträgt ein Jahr.

§ 46 Abs. 1 Nr. 5b Straßenverkehrsordnung

Bei gesundheitlichen Gründen muss ein ärztliches Attest (siehe Antrag auf Befreiung) vorgelegt werden.

Hinweise des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zur Befreiung von der Gurtanlegepflicht